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Allgemeine Geschäftsbedingungen Netarena.TV
1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen netarena.tv und ihrem Kunden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde entgegenstehende Geschäftsbedingungen zu Grunde legt. Diese werden von netarena.tv nicht angenommen, insbesondere auch dann nicht, wenn netarena.tv in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen eines Kunden Leistungen erbringt. Etwas anderes gilt nur, wenn dies von netarena.tv schriftlich akzeptiert worden ist.
2 Vertragsschluss
2.1 Durch Absenden des von netarena.tv auf der Internetseite www.netarena.tv bereitgestellten Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot zum Vertragsabschluss mit netarena.tv ab. Nimmt netarena.tv dieses Vertragsangebot des Kunden an, indem sie dem Kunden eine Registrierungsbestätigung per E-Mail übermittelt, ist der Vertrag zustande gekommen. Erst nach bestätigen des übermittelten Links, erfolgt eine Freischaltung zum kompletten Webangebot von netarena.tv. Der Vertragsschluss bleibt hiervon unberührt.
2.2 netarena.tv behält sich das Recht vor, eine Registrierung im Einzelfall zu verweigern.
2.3 Ein wirksamer Vertrag wird spätestens mit Beginn der Leistungserbringung durch netarena.tv geschlossen.
3. Vertragsleistungen
3.1 Ist der Vertrag gemäß Ziffer 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande gekommen, hat der Kunde das Recht, die Dienstleistung von netarena.tv zunächst 14 Tage lang im Wege einer Testmitgliedschaft zu erproben. Die Testmitgliedschaft ist innerhalb dieser 14 Tage jederzeit kündbar. Sofern der Kunde die Testmitgliedschaft nicht innerhalb der 14 Tage kündigt, verlängert sich der Vertrag in eine Premium-Mitgliedschaft mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten. Die Nutzung des Services des NetArena - Clubs wird dann kostenpflichtig im Sinne von § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.2 Durch den Vertrag verpflichtet sich netarena.tv, den Kunden jeden Monat Zugang zum kompletten netarena.tv-Angebot zu gewähren, sobald die Zahlung durch den Kunden gemäß § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt ist.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Bei der Registrierung hat der Kunde die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind netarena.tv unverzüglich zu melden.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Login-Kennung sowie seine persönlichen Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
5. Widerrufsrecht
5.1 Wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, hat dieser das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen in zu widerrufen. Einer Angabe von Gründen bedarf es für den Widerruf nicht. Die Widerrufsfrist wird frühestens in Lauf gesetzt, wenn der Kunde die Belehrung über sein Widerrufsrecht erhalten hat. Entscheidend für die Wahrung der Widerrufsfrist ist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Global Online Holding Inc.
UP House - 5th Floor
Port Saeed Road
P.O. Box 43659
Deira, Dubai
United Arab Emirates
Email : service@netarena.tv
5.2 Hat netarena.tv mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung ihrer Dienstleistung begonnen oder hat der Kunde die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlasst, erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig.
5.3 Hat der Kunde den Vertrag wirksam widerrufen, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die von netarena.tv empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er netarena.tv insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung zu erfüllen.
5.4 Unberührt von § 5.3 bleibt selbstverständlich die 14-tägige Testmitgliedschaft nach § 3.1, das heißt es besteht von Seiten des Kunden keine Rückvergütungspflicht.
5.5. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate zum Ablauf der 1-jährigen Mindestlaufzeit. Der laufende Vertrag kann jederzeit beiderseitig ohne Angabe von Gründen via Fax, Brief oder auch E-Mail gekündigt werden, frühestens jedoch nach der Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Die Kündigung ist wie der Widerspruch an die unter 5.1. angeführten Adressen zu richten.
5.6. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, bis die Kündigung ausgesprochen wird.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Für den 14-tägigen Testzugang ist ein Betrag von EUR 0,00 zu entrichten. Der hieran anschließende monatliche Kundenbeitrag beträgt 19,95 € (inklusive Mehrwertsteuer). Der Kundenbeitrag ist für jeweils vier Monate im Voraus zu entrichten und wird dem Kunden entsprechend in Rechnung gestellt.
6.2 Preise auf Rechnungen sind stets, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist, Kundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.
7. Zahlungsverzug/Schadenersatz
7.1 Im Falle des Zahlungsverzugs ist netarena.tv berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. Falls netarena.tv ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist netarena.tv berechtigt, diesen geltend zu machen. Darüber hinaus ist netarena.tv berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Bearbeitungs-/Mahngebühren zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
7.2 Geräte der Kunden mit der Zahlung eines Beitrags in Verzug, so sind netarena.tv berechtigt, seinen Zugang zu sperren. Dabei wird der Kunde darauf hingewiesen, dass er Rechtsschutz vor Gerichten suchen kann. Hat der Kunde das Auslösen der Sperre zu vertreten, so bleibt er verpflichtet, das monatliche Entgelt zu entrichten. Dem Kunden bleibt die Möglichkeit vorbehalten, nachzuweisen, dass netarena.tv kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden für die Bereithaltung der Dienstleistung entstanden ist. § 19 Abs. 4 TKV bleibt unberührt.
7.3 netarena.tv behält sich vor, sämtliche Forderungen gegen den Kunden an ein Inkasso-Büro abzutreten und durch dieses geltend machen zu lassen.
8. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Verjährung
8.1 Gegenforderungen von netarena.tv kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
8.2 Vertragliche Ansprüche des Kunden gegen netarena.tv verjähren in einer Frist von zwei Jahren ab Entstehung des Anspruchs.
9. Datenschutz
9.1. Der Kunde willigt ein, dass Global Online Holding Inc. alle von ihm zur Verfügung gestellten Daten zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Vertrages über eine Teilnahme bei netarena.tv verarbeitet und nutzt. Die persönlichen Daten können vom Betreiber elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. Auch ist der Betreiber berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsvertrages anvertraute personenbezogene Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
9.2. Der Kunde autorisiert den Betreiber, dass Seine Daten nicht nur vom Betreiber selbst - gleich unter welcher Domain - sondern auch von dessen Kooperationspartnern und Dritten für interessante Angebote genutzt werden dürfen insbesondere zur Kontaktaufnahme per Email, postalisch und per Telefon. Der Partner hat hierbei die Möglichkeit, unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechts, Zugriff auf die Datenbank des Betreibers zu erhalten. Der Kunde hat hierfür jederzeit ein Widerrufsrecht.
10. Preisänderungen
10.1 Änderungen von Preisen teilt netarena.tv dem Kunden per E-Mail bzw. an die von dem Kunden individuell benannte Adresse schriftlich mit. Preisänderungen werden außerdem auf der Webseite www.netarena.tv bekannt gegeben. Im Falle einer Preisänderung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag binnen zwei Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Preisänderung zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht binnen zwei Wochen (der Zugang der Erklärung bei netarena.tv ist maßgeblich) der Tarifänderung oder führt er das Vertragsverhältnis durch Nutzung der Leistung vom netarena.tv fort, wo wird die Preisänderung dem Kunden gegenüber wirksam. Auf die Rechtsfolgen des Schweigens des Kunden wird netarena.tv besonders hinweisen.
Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden wegen zuviel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit nächst fälliger Forderung verrechnet. Für den Fall, dass keine Beträge gutzuschreiben oder zu verrechnen sind, werden Überzahlungen zurückerstattet.
11. Haftung
11.1 netarena.tv haftet bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen wegen Schäden des Kunden grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle des Schuldnerverzugs und bei von netarena.tv zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung haftet netarena.tv jedoch für jede schuldhafte Pflichtverletzung ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
11.2 Außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit von netarena.tv und grob fahrlässigem Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von netarena.tv auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.3 Soweit die Haftung von netarena.tv ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von netarena.tv
11.4 Soweit den Kunden ein Verschulden trifft, haftet er für jegliche Inanspruchnahme des Dienstes unter seiner Benutzerkennung. Im Falle eines Missbrauchs der Benutzerkennung trifft den Kunden die Beweislast, dass er die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten hat.
11.5 Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen, wie z.B. des Produkthaftungsgesetzes.
12. Allgemeine Pflichten des Kunden/Haftung
12.1 Der Kunde informiert sich vor Inanspruchnahme der Dienstleistung von netarena.tv über die aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen und die aktuellen Preise, die unter www.netarena.tv abrufbar sind.
12.2 Der Kunde verpflichtet sich zu einer rechtsmäßigen Inanspruchnahme der Dienstleistungen von netarena.tv. Er ist ferner verpflichtet, seine Zugangsdaten zu www.netarena.tv an einem sicheren Ort zu verwahren und Dritten nicht zur Verfügung zu stellen.
12.3 Die Kündigung kann nur schriftlich per Post, Fax oder E-Mail unter den nachfolgend genannten Adressen erfolgen:
Global Online Holding Inc.
UP House - 5th Floor
Port Saeed Road
P.O. Box 43659
Deira, Dubai
United Arab Emirates
Email : service@netarena.tv
12.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere in den Fällen des schuldhaften Verstoßes gegen die in § 4 geregelten Pflichten wie auch im Falle einer Preiserhöhung nach § 8 vor. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der in § 4 geregelten Pflichten ist vor der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung auszusprechen.
12.5. Erlangt netarena.tv von einer unerlaubten Handlung des Kunden Kenntnis oder wird netarena.tv nach §§10, 11 TDG von einer vermeintlich unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird netarena.tv im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergegeben. Sollte zuvor auf Grund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch netarena.tv erforderlich sein, wird netarena.tv diese vornehmen.
12.6. Datenschutzklausel
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen des Dienstleisters.
13. Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das deutsche Recht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.
13.2 netarena.tv ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde von netarena.tv berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung zu kündigen.
13.3 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben beschriebenen Dienstleistungen von netarena.tv oder diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Dubai, Vereinigte Arabische Staaten ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingung ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 15. Mai 2008